Die Grüne Fraktion wird der Änderung der Hauptsatzung, die die Zuständigkeit und Kompetenzen des Ausschusses für Umwelt und Technik bei Bauanträgen regelt, zustimmen. Formal gesehen wird dem Ausschuss durch die Satzungsänderung sein Mitentscheidungsrecht bei Genehmigungen von Bauanträgen entzogen und nur noch ein Informationsrecht zugestanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings schon 2004 in einem abschließenden Urteil klargestellt, dass [...]
weiterlesen...Mittwoch, Mai 19, 2010
Auf Einladung der Interessengemeinschaft Rainstraße machte sich die GRÜNE Fraktion im Stadtrat ein Bild von der Situation vor Ort. Das Bebauungsplanverfahren für die Umwandlung der Industriebrache am Badweg in ein hochwertiges Wohngebiet mit zwei fünfgeschossigen langgestreckten Wohnbauten und zwei Hochhäusern wurde vom Stadtrat beschlossen, zur Zeit werden Einwände bearbeitet. Beeindruckt waren die GRÜNEN von der idyllischen Hinterhofsituation, die ein hohes Maß an sozialer Lebensqualität ermöglicht
weiterlesen...Dienstag, November 17, 2009
„Der Engelplatz muss aufgewertet werden“ so die einhellige Meinung der Fraktion der Grünen in ihrer letzten Sitzung. Grund für diese Forderung ist die Diskussion um die Veränderungssperre „Bebauungsplan „Brühlstraße, Änderung 1“ die am kommenden Donnerstag im Gemeinderat beschlossen werden soll. Wir halten nichts von den jüngsten Forderungen, gerade auch im Zusammenhang mit dieser Vorlage, die Innenstadt [...]
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Dienstag, Mai 17, 2011
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