Grundsätzlich sieht die Fraktion der GRÜNEN es als notwendig an, dass alle Lieferungen an die verschiedenen Geschäfte des Einzelhandels in der Innenstadt, insbesondere in der Fußgängerzone, gebündelt, organisiert und umweltfreundlich ausgeliefert werden. Auch Lieferungen durch KEP-Dienste an Privatpersonen, die in der Fußgängerzone wohnen, sollten in ein innovatives Belieferungskonzept integriert werden.

Ziel sollte sein, dass alle oben erwähnten Lieferungen in einem an einer geeigneten Stelle gelegenen Logistikzentrum angeliefert, dort sortiert, gebündelt und zeitnah mit einem möglichst elektrisch betriebenen Lieferfahrzeug ausgeliefert werden. Ebenso sollen evtl. abzuholende Sendungen von Absendern in der Innenstadt bzw. Fußgängerzone durch dieses Lieferfahrzug abgeholt werden. Durch diese gebündelte Belieferung und Abholung kann nicht nur die Belastung durch Lieferverkehr in der Innenstadt signifikant reduziert werden, es können auch hohe Kosten gespart werden, da die KEP-Dienste viel Zeit einsparen können, wenn sie ihre Sendungen für Empfänger bzw. von Absendern in der Innenstadt bzw. Fußgängerzone an ein verkehrsgünstig gelegenes Logistikzentrum ausliefern bzw. dort abholen können, statt es durch den Fußgängerverkehr in der Innenstadt mühsam selbst auszuliefern bzw. abzuholen.

Die Firma Wampfler-Conductix in Weil am Rhein hat grundsätzlich großes Interesse, in Zusammenarbeit mit Lörrach hier ein Pilotprojekt mit Integration ihres innovativen IPT (Inductive Power Transmission = berührungsloses Laden von Elektrofahrzeugen) Systems durchzuführen. Ihr Ansatz ist, dass die Problematik der Stadtlogistik in vielen Großstädten wie aktuell in Paris diskutiert wird, dass eine modellhafte Umsetzung aber in einem kleinen und effizienten Rahmen wie in Lörrach schneller und reibungsloser durchsetzbar wäre. Auch passende Fahrzeuge – elektrisch betriebene Transporter – sind dort vorhanden.

In Frankreich gibt es ein funktionierendes Beispiel in La Rochelle (75 000 Einwohner), das von einer Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Veolia Transport, Comox, gemanagt wird. Trotzdem ist es der Fraktion der GRÜNEN bewusst, dass es im Bereich der Stadtlogistik bis jetzt keine bewährten Standard-Lösungen gibt. In NRW fand von 1995 bis 2000 – also vor über 10 Jahren – ein Modellversuch mit verschiedenen Konzepten statt, auf dessen Abschlussveranstaltung der Beauftragte der Stadt Düsseldorf die „Etablierung der Stadtlogistik als Daueraufgabe“ forderte – diese Aufgabe scheint bis jetzt noch nicht gelöst.

Die Fraktion der GRÜNEN bittet deshalb die Stadtverwaltung, evtl. in Zusammenarbeit mit der Firma Wampfler-Conductix und / oder Veolia Transport / Comox, innovative Kooperations-, Belieferungs- und Finanzierungskonzepte zu erarbeiten und Argumente zusammenzustellen, mit denen Fördergelder für ein Modellprojekt Stadtlogistik in Lörrach eingeworben werden können, geeignete Standorte für ein solches Logistikzentrum zu suchen und mittelfristig ein geeignetes System in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel der Innenstadt, den Speditionen und Logistikdienstleistern und den verschiedenen KEP-Dienste zu etablieren und umzusetzen.

Ein solches Modellprojekt, zeitnah umgesetzt, hätte – neben dem Vorteil für die Aufenthaltsqualität und Ökologie in der Innenstadt – eine große lokale, regionale und auch überregionale Bedeutung und Ausstrahlung, von der unsere Region als Technologiestandort profitieren würde.

Die Grüne Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit der Studie „Klimaneutrale Kommune Lörrach“ auseinandergesetzt, die u.a. vom bekannten So-lararchitekten Rolf Disch erstellt wurde.

Eine wesentliche Kernaussage ist, dass Lörrach die Klimaneutralität, d.h. einen Ausstoß von 2 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr, bis zum Jahr 2050 erreichen kann (bisher 9 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jah).

Handlungsschwerpunkte sind die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energie, der Ausbau regenerativer Kraftwerke für die Erzeugung von Strom und Wär-me, die Steigerung der Effizienz durch bessere Haushaltsgeräte, die Energieeinsparung durch energetische Gebäudesanierung und im Bereich Mobilität v.a. durch eine Stärkung des Umweltverbundes.

Die Grünen unterstützen die von der Studie erstellte detaillierte Maßnahmenliste unein-geschränkt. Um das ehrgeizige Ziel aber zu erreichen, ist es unabdingbar, dass Bürger, Wirtschaft und Stadtverwaltung zusammenarbeiten.

Die Grüne Fraktion wird in den kommenden Jahren bei den Haushaltsberatungen die hierfür nötigen Gelder einfordern, um diese Maßnahmen umzusetzen.

Vor allem im Bereich Mobilität ist der Nachholbedarf sehr groß. Die Rahmenbedingun-gen für den Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus, Bahn) müssen sich stark verbessern. Hier-zu zählt besonders die Infrastruktur für den Radverkehr.

„Die Entscheidungen im Gemeinderat haben leider immer noch zu oft die Optimierung des Autoverkehrs im Blick“, bemängelt Stadtrat Stephan Berg.

Die Grünen fordern hier ein schnelleres und mutigeres Umdenken.

Mit Adornos Satz: „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“ kommentiert Grünen-Stadtrat Andreas Obrecht die Situation, die durch die Kollateralschäden der „Zollfrei-en Straße“ nun zunehmend sichtbar wird: „Dieser verkehrspolitische Anachronismus war ein derart gravierender Fehler, dass man es nun nicht mehr richtig, sondern nur noch mehr oder weniger falsch machen kann“ beschreibt er das Dilemma der Grünen, die jahrelang versucht haben diese Straße zu verhindern.

„Oberstes Ziel muss nun sein, dass das künftige Verkehrsaufkommen auf der B 317 für die dortigen Anwohner so verträglich wie möglich sein wird“, so der klare Stand-punkt der Grünen Fraktion. „Bei der damaligen Auseinandersetzung um den Bau der Zollfreien spielten die Anwohner an der Wiesentalstraße keine Rolle.

Von der ROZ (Regio ohne Zollfreie) vorgelegte Zahlen, wie viele Menschen von der Mehrbelastung durch den Auto- und LKW-Verkehr auf der künftigen Zollfreien auf Lörracher Gebiet betroffen sein werden, wurden gänzlich ignoriert. Argumentiert wurde immer nur mit der Entlastung der Einwohner am Tüllinger.

„Dass jetzt die Protagonisten der Zollfreien auf einmal vorgeben sich für Anwohner im Neumattgebiet einzusetzen, deren Existenz sie damals mehr oder weniger leug-neten, ist für uns sehr befremdlich.“ gibt Stadtrat Gerd Wernthaler zu bedenken.

„Es ist gegenüber den Anwohnern in der Dammstraße unfair, dass sie genau die vom Büro Rapp prognostizierte Entlastung in Tüllingen künftig ertragen müssen, nur weil sie nie die starke Lobby der Tüllinger hatten“, bemängelt Stadtrat Stephan Berg.

Stadtrat Dietmar Feger glaubt, dass die B317 nach Fertigstellung der Zollfreien künftig zusätzlich Verkehr anziehen wird und daher die vorausgesagten Zahlen des Basler Verkehrsbüros Rapp überschritten werden.

Die Grünen könnten sich an der Dammstraße/Wiesentalstraße einen 26-Meter-Kreisel vorstellen, wenn dieser dem dortigen künftigen Verkehrsaufkommen gewachsen sein sollte. Ein größerer Kreisel wäre mit Mehrkosten für die Stadt verbunden, würde das Wohngebiet dominieren und ins Wiesevorland vorstoßen. Dafür wäre entweder eine Stützwand an der Wiese nötig oder eine Auskragung im Bereich des Gewässers. Dies wäre mit dem Konzept der „Wiesionen“ nicht vereinbar.

Der Lärmschutz muss für  die Anwohner gewährleistet sein. Mit dem Einsatz von Lärmschutzfenstern sehen wir dies nicht erfüllt. Die Querung der B 317 muss für die Fußgänger sicher und bequem möglich sein.

Die Fraktion hebt bei dem umfassenden Sanierungsprogramm der Wohnbauwohnungen vor allen die sozialintegrative Sanierung in der Teichstraße, die im Sommer abgeschlossen wurde, hervor. Unter Einbeziehung möglichst vieler Bewohner und dem SAK sei es gelungen nicht nur den Gebäudekomplex vor dem Abriss zu bewahren, sondern auch Menschen, die eine lange Zeit ohne Arbeit waren, wieder an einen regelmassigen Alltag heranzuführen. Gerd Wernthaler erkennt bereits jetzt schon eine deutliche Aufwertung der Adresse “Teichstraße”, nicht zuletzt für die Bewohner selbst. Auch die Vorhaben in der Dammstraße finden die ungeteilte Zustimmung der Grünen. Margarete Kurfeß, im Vorstand der Wohnbau, fasst den Stand dort zusammen: Die positiven Erfahrungen mit der Teichstraße hätten zu einem Realisierungswettbewerb mit dem Ziel, städtebauliche und bauliche Vorschläge für die Entwicklung der Dammstraße zu erhalten, geführt. Dabei sollte in verschiedenen Bauabschnitten neuer Wohnraum mit moderaten Mieten für Menschen entstehen, deren Wohnversorgung zeitweilig schwierig ist. Bei der nun anstehenden Umsetzung sollen die jetzigen Bewohner mit einbezogen werden. “Damit dies auch gelingt wird der bewährte Partner der Stadt das SAK wieder mit dabei sein”, so M. Kurfeß abschließend.

Die zweite Ganztageskindergartengruppe im “Kinderland” wird eine Inklusionsgruppe sein. Mit dieser Entscheidung hat das “Kinderland” für die Grüne Stadtratsfraktion wieder einmal gezeigt, dass diese auf Bedarfsveränderungen in der Betreuung von Kindern flexibel und am “Puls der Zeit” reagiert. “Was wir jetzt miterleben dürfen, ist eine weitreichende Veränderung für Kinder mit besonderem Förderbedarf”, so Margarete Kurfeß. Entscheidend ist dabei für die Grünen das Ziel, Kindern mit besonderen Bedürfnissen auch alle Möglichkeiten zu eröffnen. Auch der Verwaltungsausschuss des Kreistags beschäftige sich bereits mit dem Thema Inklusion und Inklusionsangeboten für Grundschüler, berichtet Stadträtin Kurfeß weiter und weist damit auf die kommenden Aufgaben für die Kommunen hin: Die UN-Behindertenrechtskonvention, die der Bundestag und der Bundesrat zum Jahreswechsel ratifiziert habe, verlange eine Integrationsquote von 80 bis 90 Prozent. In Deutschland würden zur Zeit nur ca. 15 Prozent der Kinder mit sog. sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen integriert, in Großbritannien, Portugal, Schweden oder Norwegen seien es hingegen mehr als 90 Prozent, heißt es weiter in der Pressmitteilung der Grünen. Die Fraktion ist sich sicher, dass viele Bundesländer, so auch Baden-Württemberg und Bayern, bisher einen konsequenten Umbau des Bildungssystems bzw. Schulsystems zu inklusiver Betreuung und entsprechendem Unterricht regelrecht blockiert hätten.

Die Grünen erwarten eine Schulgesetzänderung zur Inklusion im Jahr 2013/14, jedoch werde der Umbau zu einem inklusiven Bildungssystem mindestens bis 2020 dauern. Schließlich müssten Lehrkräfte geschult, Gebäude barrierefrei werden- und vor allem die bisher an den Förderschulen angesiedelten Sonderpädagogen in die normalen Schulen geholt werden.

“Für all diese Veränderungen haben wir Grünen uns jahrelang eingesetzt”, zeigt sich Margarete Kurfeß hoffnungsvoll. Für sie ist jedoch klar, dass dies nur ein erster Schritt ist zur Überwindung des momentanen ausgrenzenden und aussondernden Regel-und Sonderschulsystems, das mit dem Anspruch der UN-Konvention unvereinbar ist. Auch Stadträtin Cecilia Salinas freut sich, dass Lörrach und das Kinderland schnell und entschlossen reagiert haben und mit dabei sind.

Anlass des Verkehrsgutachtens war, zu prüfen, ob sich die bestehenden Tiefgaragen und die neu geplante Tiefgarage verbinden lassen. Hierfür wurden verschiedene Varianten für die Tiefgaragenein- bzw. -ausfahrten untersucht.

Mit den schon heute bestehenden Zufahrten von der Bahnhofstraße und vom Rathaus lassen sich alle Tiefgaragen erschließen. Auf die Zufahrt von der Palmstraße  könnte somit verzichtet werden, ohne dass sich der Verkehrsfluss der Autos an den Kreuzungen Bahnhofstraße/Grabenstraße bzw. Bahnhofstraße/Luisenstraße verschlechtern würde.

Die Grünen wollen auf jeden Fall auf die Zufahrt in der Palmstraße verzichten. Hierdurch ergeben sich ganz neue Möglichkeiten, die Aufenthaltsqualität dieser Straße erheblich zu steigern.

Bei der Wahl der Ein- und Ausfahrten vom Rathaus bzw. Bahnhof legen die Grünen größten Wert darauf, dass der Verkehr direkt vor dem Bahnhofsgebäude minimal bleiben muss.

„Hier muss der Fußgänger weiterhin bevorrechtigt bleiben. Diese Verbindung von der S-Bahn in die Stadt ist eine ganz wesentliche Fußgängerverbindung, die weiterhin höchste Sicherheit garantieren muss“, fordert Stadtrat Dietmar Ferger für die Grünen.

Das Gutachten hat den Fußgängerquerungen über die Bahnhofstraße am Hebelpark und am Busbahnhof nur eine ausreichende Qualität bescheinigt. Hier fordern die Grünen eine Nachbesserung zugunsten der Fußgänger. „Es kann nicht sein, dass Fußgänger immer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt werden“, moniert der Grüne Stephan Berg.

Berliner Kissen in der Philippe-Suchard-Straße

Insbesondere zum Schulanfang kommen immer wieder Klagen, dass in den Lörracher Tempo-30-Zonen regelmäßig zu schnell gefahren wird. Diese Klagen werden durch die statistischen Auswertungen der Geschwindigkeitskontrollen objektiv bestätigt: 13,9% oder 989 der an 42 Messpunkten in der aktuellen Mess-Saison gemessenen 7.102 Fahrzeuge waren in den Tempo-30-Zonen zu schnell unterwegs – zu schnell bedeutet hier mindestens 10 Stundenkilometer zu schnell, also 40 km/h und schneller. Von diesen 989 beanstandeten Fahrzeugen fuhren 22% mit mehr als 50 km/h und 6% mit mehr als 65 km/h durch die Tempo-30-Zone.

Durch dieses unangepasste Verhalten steigen sowohl die Unfallgefahr als auch Lärm und Emissionen in den Wohngebieten signifikant an. Tempokontrollen durch stationäre oder mobile Radarfallen und die sog. „Smileys“ zur Anzeige des gefahrenen Tempos sind immer nur punktuell und temporär wirksam, können aber nicht flächendeckend und dauerhaft eingesetzt werden.

Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat sieht es deshalb als notwendig an, stationäre Maßnahmen zur dauerhaften Verkehrsberuhigung einzusetzen. Insbesondere eignen sich u.E. dazu die sog. „Berliner Kissen“, die den Vorteil haben, dass sie beim Überfahren den Geräuschpegel nicht erhöhen, auch an Autos mit niedriger Bodenfreiheit keinen Schaden anrichten können, an beiden Seiten genügend Platz lassen, so dass Radfahrer ohne Behinderung vorbeifahren können, bei langsamem Überfahren auch im Bus den Komfort kaum beeinträchtigen und trotzdem zu angepasster Fahrweise zwingen und jedem Autofahrer verdeutlichen, dass er in einer Tempo-30-Zone fährt. „Berliner Kissen“ sind schon in der Philippe-Suchard-Straße installiert und können dort „besichtigt“ und „probegefahren“ werden.

„Berliner Kissen“ können schnell und ohne Aufwand vom Werkhof montiert werden und benötigen mit einem Kostenaufwand von je nach Breite ca. 1.200 € bis ca. 1.800 € pro Kissen keine separaten Haushaltstitel, sondern können aus dem laufenden Budget, das u.a. durch die Einnahmen aus den Geschwindigkeits- und Parkraumkontrollen zur Verfügung steht, finanziert werden. Bei Änderungen der Verkehrssituation können sie rückstandsfrei und ohne größere Beschädigung der Straße wieder entfernt werden.

Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat schlägt vor, für eine erweiterte Testphase „Berliner Kissen“ oder vergleichbare Systeme erst einmal an folgenden Punkten zeitnah zu installieren:

• auf der Kreuzstraße zwischen Wallbrunn- und Schützenstraße
• auf der Kreuzstraße zwischen Schiller- und Baumgartnerstraße
• auf der Hauptstraße zwischen Pestalozzi- und Schulstraße
• auf der Hauptstraße zwischen Hirschberg- und Buckweg.

Darüber hinaus sieht die Fraktion die Notwendigkeit für Verwaltung und Gemeinderat sich mit der weiteren Entwicklung in der Lörracher Schullandschaft zu befassen. Die Grünen rechnen mit einem weiter steigenden Bedarf für Realschüler, der die Möglichkeiten der Theodor-Heuss-Realschule übersteigen würde. Über kurz oder lang sehen die Grünen Verwaltung und Gemeinderat vor den Fragen: Soll die Stadt eine Gemeinschaftsschule beantragen? Wenn ja, an welchem der vorhandenen Standorte kann sich eine solche Schule entwickeln? “Das gelungene Beispiel Neumattschule belegt, dass man vor Veränderungen keine Angst zu haben braucht”, zeigt sich Margarete Kurfeß zuversichtlich, auch hier eine Antwort zu finden.

Die Grünen unterstützen einstimmig und uneingeschränkt die weitere Unterstützung von Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Die Stadt Lörrach muss sich nicht nur aus humanitären Gründen um Obdachlose kümmern, sondern sie ist dazu auch rechtlich verpflichtet. Immer wieder geraten Menschen durch Mietschulden in die Situation, dass sie durch Zwangsräumung ihre Wohnung verlieren. Dabei gibt es meistens präventive Hilfen, die genau diese Zwangsräumung im Vorfeld verhindern könnten. Doch oft sind die Betroffenen nicht in der Lage, sich diese Hilfen selbst zu holen. Genau an diesem Punkt greift die Arbeit der Fachstelle „Wohnungssicherung“.

Die Kosten dieser Fachstelle wurden bisher überwiegend von der AGJ (Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg) getragen.

Um die Weiterführung dieser erfolgreichen Arbeit zu gewährleisten, muss sich die Stadt aber zukünftig dauerhaft mit 25 % an den Kosten beteiligen. Die Grünen sehen leider auch in Zukunft nicht, dass sich die Situation verbessert und weniger Menschen von Obdachlosigkeit durch Zwangsräumung bedroht sein werden. Denn die Nettoeinkommen gerade von Menschen mit geringem Einkommen sinken seit Jahren.

“So hat er es immer wieder verstanden, die Träger politischer Verantwortung und die Verwaltung sanft aber mit Nachdruck an die Hand zu nehmen, in den Rolli zu setzten und für uns die Unzugänglichkeiten eines Alltags mit Behinderung erfahrbar zu machen”, unterstrich Margarte Kurfeß. Die Arbeitsweise des Behinderten Beirates hat Spuren hinterlassen. So wurden manche Schwellen beseitigt, Eingänge verändert wie z.B am Lörracher Rathaus oder jüngst an der Stadtbibliothek. Behindertenparkplätze wurden verlegt, Straßenübergänge für Behinderte sicherer ausgestattet. Die Fraktion der Grünen bedankt sich ausdrücklich für das Engagement des Behindertenbeirates, der das Thema Behinderung von vielen Seiten angeht. Wichtige Beispiele dafür seien die Kinotage, der Stadtplan für Menschen mit Handicap und das Filmprojekt “ungehindert-unbehindert”. Lob fand auch der Internetauftritt mit dem YouTube-Link.

Besonders erwähnenswert findet Stadträtin Cecilia Salinas de Huber das Projekt der Zertifizierung von Betrieben, die sich durch Barrierefreiheit auszeichnen. Dabei erhalten Betriebe aus Handel, Gastronomie und Hotellerie im Stadtgebiet Lörrach, nach erfolgreicher Überprüfung durch den Behindertenbeirat  die Erlaubnis eine besondere Plakette “Barrierefrei” zu führen und werden damit ausdrücklich empfohlen. Die Grünen der Stadtratsfraktion wollen den Behindertenbeirat auch in Zukunft unterstützen, gemeinsames Leben in Lörrach lebenswerter zu machen.

In der Fraktion ist man sich einig: Das Nellie Nashorn darf nicht in seinem Bestand gefährdet werden und ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen und politischen Lebens der Stadt.

Der Grünen Fraktion liegt es am Herzen, dass das Nellie auch künftig kulturelle Angebote machen kann, bei denen der Gewinn nicht an erster Stelle stehe. Die Fraktionsmitglieder verweisen dabei insbesondere auf das theaterpädagogische Angebot der Kinder- und Jugendtheatergruppen und dessen ständige Erweiterung aufgrund der regen Nachfrage.

Der Fraktion betont ferner, dass in diesem soziokulturellen Zentrum fast 20 soziale und kulturelle Gruppen eine Heimstatt gefunden haben und dort ihre Sitzungen und Veranstaltungen gegen eine geringe Miete abhalten können.

Gleichwohl sieht die Fraktion  die Notwendigkeit, dass neue Ideen und Konzepte offen diskutiert werden und sich die Strukturen des Kulturzentrums an die Lörracher Gegebenheiten anpassen müssen.

Das unverwechselbare Profil des Nellie Nashorn müsse sichtbarer werden. Es sei ein Ort der kulturellen Bildung, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Das Nellie sei wichtiger Ansprech- und Kooperationspartner für Kulturschaffende vor Ort. Es soll auch ein Forum für Initiativen sein, die das soziale, politische und kulturelle Leben in Lörrach mit gestalten und bereichern. Das Nellie Nashorn sei mehr als nur eine Kleinkunstbühne für das zahlende Publikum, sondern sollte ein täglich von morgens bis abends geöffnetes Haus sein mit zahlreichen Angeboten und Aktivitäten; eben ein Treffpunkt mit Herz.

„Wir haben hier ein wunderbares Ambiente und einen Ort, wo Kreativität entfaltet werden kann. Es müssen Nischen gesucht werden. Das Nellie steht vor einem Neubeginn und dies muss als Chance gesehen werden.“ so die Hoffnung der Grünen Fraktion.

Steinbach erläuterte seine Motivation, sich in die derzeitige Verkehrsdiskussion konstruktiv einzubringen. Seiner Ansicht nach sei aktuell kaum erkennbar, wohin die Stadt Lörrach sich bewegen will, eine Konzeption fehle entweder oder werde jedenfalls nach außen nicht vertreten. Letzteres gelte vor allem für die Wiesentalstraße (B317/Zollfreie) und in der Innenstadt.

Stattdessen werde äußerst unergiebig mit und von den jeweiligen Interessenvertretern über Details diskutiert.

Einig waren sich die Grüne Fraktion und Manfred Steinbach darin, dass die Verwaltung die Auswirkungen der Zollfreien auf die Wiesentalstraße zu lange ignoriert hat. Die Stadt müsse gegenüber dem Baulastträger die Ziele und Wünsche der Stadt deutlich formulieren und auch durchsetzen. Die Wiesentalstraße sei nicht irgendeine Bundesstraße, die selbstverständlich nach technischen Regeln auszubauen sei, sondern auch eine Stadtstraße, die den städtebaulichen Anforderungen und Zielsetzungen der Stadt Lörrach zu genügen habe.

Dort wo Kreisverkehre funktionieren, seien diese nach heutigem Verständnis auch zu fordern. Die T-Einmündungen wie z.B. Dammstraße, Clara- Immerwahr- Straße, Wölblinstraße u.ä. sieht der Verkehrsexperte als unproblematisch an, das werde das Rapp- Gutachten sicher nachweisen.

Die für die Funktion der Wiesentalstraße wichtigsten Kreuzungen Teichstraße/Tüllingen und Tumringer Straße/Tumringen, müssten genauer betrachtet werden. Auch hier könnten Kreisverkehre hilfreich sein.

Natürlich seien auch Netzlösungen für Radfahrer und Fußgänger zu entwickeln.

Einigkeit zwischen Grüner Fraktion und Steinbach bestand auch darin, dass die Wiesentalstraße ein deutlich besseres Erscheinungsbild bekommen muss. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass der vorhandene Bestand an Bäumen reduziert werde. Im Gegenteil müsse man über weitere Pflanzungen nachdenken, falls notwendig müssten Straßenplanung oder Lärmschutz angepasst werden.

Beim Thema Innenstadt sieht Herr Steinbach genauso wie die Grünen die einzig vernünftige Lösung darin, den Durchgangsverkehr konsequent zu unterbinden. Die Erreichbarkeit der Innenstadt auf kurzen Wegen muss durch Parkhäuser an strategisch richtigen Stellen gewährleistet werden, dann ist es nicht mehr erforderlich kreuz und quer durch die Innenstadt zu irren. Der Autofahrer muss hier Klarheit bekommen, ggf. auch durch ein einfaches Leitsystem.

Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstadt für Besucher zu erhöhen und die Aufenthalts- und Wohnqualität mit Maßnahmen zur Ausweitung der fußgängerfreundlichen Gestaltung und der Förderung des Radverkehrs und ÖPNV zu steigern, fasste Gerd Wernthaler die verkehrspolitischen Vorstellungen der Fraktion zur Innenstadt zusammen.

Strittig war das Thema, ob man sich mit den derzeitigen Bahnschranken abfinden oder doch noch eine Straßenunterführung in Angriff nehmen sollte.

Stadtrat Stephan Berg stimmte mit Manfred Steinbach überein, dass wenn das Verkehrsgutachten von Rapp mit dem Netzmodell vorliege, es dann unerlässlich sei, zuerst Ziele zu formulieren, bevor man sich mit Konzepten beschäftige.

Im künftigen Baugebiet Talacker im Lörracher Stadtteil Haagen wurden Eidechsen und Fledermäuse beobachtet, die nun umziehen sollen. Entlang des Schwarzbachs wurden deswegen bereits Steinhaufen aufgeschichtet, in der Hoffnung, dass sich die Eidechsen dort ansiedeln. Ferner werden Sicherheitszonen für Tiere eingerichtet, die mit Bäumen bepflanzt werden und eine Steinmauer soll erhalten bleiben.

„Ist das ein wirklicher Ersatzlebensraum für eine Streuobstfläche, in der neben Zauneidechsen und Fledermäusen auch besonders geschützte Vogelarten vorkommen?“ diese Frage blieb in die Runde unbeantwortet. „Wichtig ist, dass zumindest die Anforderungen des Artenschutzes des Trinationalen Umweltzentrums und der Naturschutzbehörde in den Bebauungsplan eingearbeitet wurden.“

An der Fraktionssitzung wurde daran erinnert, dass in der Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2010 einer Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zugestimmt wurde (Vorlage 0077/2010). Die in diesem Forum zusammengeschlossenen Kommunen haben sich zum Ziel gesetzt, den Erhalt  der biologischen Vielfalt vor Ort gezielt zu fördern. „Bei Sanierung und Neubau muss der Artenschutz stärker in den Fokus rücken. Wir dürfen uns da nicht unter Druck setzten lassen“ so die abschließende Feststellung der Grünen Fraktion.

CittaSlow will eine „Internationale Vereinigung der lebenswerten Städte mit bis zu 50.000 Einwohnern“ sein.

„Wir bedauern, dass die Diskussion über diese inhaltlich wichtige Entscheidung nur im Hauptausschuss stattfinden soll und nicht im gesamten Gemeinderat, da eine Mitgliedschaft bei CittaSlow mehr ist als nur eine weitere Zertifizierung“, so Stadträtin Margarete Kurfess.

Neben sozialen und organisatorischen Kriterien gibt es in dem Kriterienkatalog zur Mitgliedschaft wichtige umweltpolitische Zielsetzungen. „Die Zielsetzungen von CittaSlow decken sich sehr weitgehend mit den Zielen, für die wir uns in den letzten Jahren mit verschiedenen Anträgen und Vorschlägen eingesetzt haben. Leider fanden diese Anträge nicht die Unterstützung der Mehrheit im Stadtrat und sind bis jetzt von der Stadt nur unzureichend umgesetzt wurden.“ begründet Stadtrat Dietmar Ferger die kritische Haltung der GRÜNEN Fraktion.

Insbesondere waren die Anträge der GRÜNEN Fraktion in der letzten Zeit

•     der Antrag auf Erstellung eines öffentlich einsehbaren Katasters für die Belastungen durch Mikrowellenstrahlung von Mobilfunksendern („Elektrosmog“) – im Kriterienkatalog für CittaSlow wird dies unter dem Kriterium „Kontrollsystreme und Maßnahmen zur Minimierung von Elektrosmog“ gefordert.

•     der Antrag auf gezielte Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung in der Stadt zur Verbesserung der Luft- und Klimaqualität – im Kriterienkatalog für CittaSlow wird dies unter dem Kriterium „System für die Qualitätskontrolle der Luft und Veröffentlichung“ gefordert

•     der Antrag, einmal in der Woche den Verzicht auf Fleisch zu propagieren – im Kriterienkatalog wird für CittaSlow werden beispielsweise “Projekte zur Geschmacksschulung und Ernährungserziehung …” gefordert, zu dem dieser von der GRÜNEN Faktion geforderte “Vegi-Tag” ein Beitrag wäre.

„Wir sollten statt einer weiteren prestigeträchtigen und mit knapp 5.000 EURO jährlich auch teuren Mitgliedschaft bei CittaSlow eher die inhaltliche und stringente Umsetzung der CittaSlow-Ziele in der Stadt fördern, vor allem da in Lörrach entscheidende CittaSlow-Kriterien im Bereich Umweltpolitik noch überhaupt nicht bearbeitet sind.“ ergänzt Stadtrat Alndreas Obrecht die Kritik.

Das Fazit der GRÜNEN Fraktion ist: Wenn Lörrach eine CittaSlow Stadt sein will, dann müssen erst sowohl Verwaltung als auch die Mehrheit des Stadtrates auch und insbesondere hinter den umweltpolitischen Zielen dieser Organisation stehen und diese Ziele umgesetzt sein, sonst wird dieses Label zur Verbrauchertäuschung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Heute-Bluhm

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterinn Dammann

Ob es eine Auswirkung des Klimawandels oder der zunehmende Luftverschmutzung ist, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass dieses Jahr schon in der ersten Maihälfte in Südbaden Ozonkonzentrationen gemessen wurden, die 20 µg/m³ über den Schweizer Grenzwerten lagen.

Die Stadt Lörrach ist durch die Tallage besonders von einem Mikroklima mit stehender, trockener und sich stark aufheizender Luft im Sommer betroffen, so dass in der Innenstadt die Temperaturen schnell jenseits erträglicher Grenzen steigen, verbunden mit extremer Trockenheit. Parallel dazu sinkt der Sauerstoffgehalt, die Konzentration an Kohlendioxid, Stickstoffen, Feinstaub und anderen schädlichen Luftinhaltsstoffen steigt. Auch wenn es leider nicht gemessen wird, ist der extreme Unterschied in der Luftqualität zwischen der Lörracher Tallage und den Höhen des Schwarzwaldes, ja schon des Dinkelberges für jeden spürbar. Das wünschenswerte Schließen von Baulücken verringert zwar den Flächenbedarf, reduziert aber auch die Fläche, die in der Stadt für Bäume und Grünflächen zur Verfügung steht.

Grüne und blühende Pflanzen verbrauchen nicht nur Kohlendioxid und produzieren Sauerstoff, sondern filtern und binden auch Feinstaub, Stickstoff und andere schädliche Luftinhaltsstoffe, verdunsten Wasser, erhöhen dadurch die Luftfeuchtigkeit und senken die Temperatur an heißen Sommertagen. Weiterhin fördern sie die Luftzirkulation, bieten Vögeln Unterschlupf und Lebensraum, schlucken Lärm und entlasten die Kanalisation, indem sie bei Regenfällen Wasser aufnehmen bzw. verzögert wieder abgeben.

Grüne und blühende Pflanzen haben nicht nur gesundheitliche und klimatologische Vorzügen, sondern sind auch ein ästhetisches Mittel der Stadtgestaltung. Neben dem Pflanzen von Bäumen sind insbesondere in der Innenstadt die Begrünung und botanische Gestaltung von Fassaden (sog. „vertikale Gärten“) und das Anlegen von Dachgärten und -terrassen geeignete Maßnahmen, grüne und blühende Pflanzen auf beengtem Raum wachsen zu lassen.

Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat stellt deshalb den folgenden Antrag:

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit einem geeigneten Fachpartner – evtl. nach einer Ausschreibung – zu prüfen

• welche Bauwerke sich im Stadtgebiet Lörrachs für Fassadenbegrünung, Dachgärten oder
  -terrassen eignen
• wo noch Flächen zur Anpflanzung von Bäumen vorhanden sind
• wie und welche Anreizsysteme für private Hausbesitzer im Innenstadtbereich geschaffen werden können, Fassaden- und Dachbegrünungen durchzuführen oder Bäume zu pflanzen
• welche Fördermittel es evtl. für Begrünungsmaßnahmen gibt
• welche weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an grünen Pflanzen im Stadtbereich möglich sind
• welche Beispiele erfolgreicher Stadtbegrünung Lörrach als Vorbild dienen können

und anschließend ein Konzept zu erarbeiten und durchzuführen, um in Lörrach sowohl ästhetisch als auch klimatologisch sinnvoll den Anteil grüner und blühender Pflanzen zu erhöhen.

Insbesondere auf die Eignung zur Begrünung geprüft werden sollen die städtischen Gebäude, Schulen und Kindergärten, Verkehrsbauwerke und Zweckbauten.

Die Maßnahmen zur Begrünung der Stadt sollen begleitet werden von einer regen Bürgerbeteiligung und entsprechenden Veranstaltungen, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger frühzeitig die Gelegenheit haben, sich über verschiedene Formen der Begrünung, ihre Vor- und Nachteile etc. zu informieren, Anreize und Ideen für die Begrünung der eigenen Hauswände, Dächer und Gärten zu erhalten, und Ideen zur eigenen Mitarbeit und zum eigenem Engagements zu entwickeln.

Die Zeitplanung soll so gestaltet werden, dass im Haushalt 2012 erste Mittel für Maßnahmen zur Begrünung bzw. zur Förderung der Begrünung beraten und eingestellt werden können und zum Beginn der Vegetationsperiode 2012 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Mit freundlichem Gruß

für die GRÜNE Fraktion im Stadtrat

Dietmar Ferger

Stadtrat GRÜNE

Ein kleiner Film, der ansatzweise einige Orte zeigt, wo in Lörrach Fassadenbegrünung möglich wäre:

Anlage:

• Vertikale Gärten: die grüne Avantgarde – FAZ vom 9.6.2010
• Kostenlose Kletterpflanzen – aus der Homepage der Stadt Wien
• Broschüren der Stiftung „Die Grüne Stadt“

Interessante Homepages:

• Fachverband Bauwerksbegrünung
• Stiftung „Die Grüne Stadt“

Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 11.5..

Dass dieses Verfahren zumindest ungewöhlich ist und nicht dem geübten Standard entspricht, zeigt das folgende Schreiben, das wir mit Zustimmung des Verfassers hier veröffentlichen dürfen:

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Kurfeß,
sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

mit größter Verwunderung und Ratlosigkeit haben wir Ihren Beschluss das Gesamtverkehrskonzept an die Basler Firma Rapp zu vergeben zur Kenntnis genommen.
Warum?
Wettbewerb sichert in unserer Gesellschaft, dass Konsumenten Güter und Dienstleistungen nach ihren Bedürfnissen zu optimalen – möglichst niedrigen – Preisen erhalten. Es gilt hier die vorhandenen Ressourcen auf dem Markt bestmöglich einzusetzen und gleichzeitig technischen Fortschritt durch  Innovation zu generieren.
Auf dem Markt mit funktionierendem Wettbewerb findet eine Verteilung nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit statt, durch welches sich der Markt gleichzeitig kontrolliert.
Mögen diese Prinzipien an dieser Stelle wissenschaftlich klingen, so verstehen wir diese doch ebenso als wichtige Bestandteile für unsere Branche der Ingenieurdienstleistungen, die wir in unserem Büro auch hier in der Region erbringen.

Unser Büro erbringt Ingenieurdienstleistungen rund um Verkehr, Transportinfrastruktur sowie Wasser und Umwelt. Ein Kernbereich in Lörrach ist dabei die Verkehrsplanung, die Verkehrskonzepte mit den entsprechenden Werkzeugen der Modellierung und Simulation für Kommunen, Regierungspräsidien und private Auftraggeber durchführt. Wir möchten an dieser Stelle gar nicht unser Büro in den Vordergrund stellen, gibt es doch bspw. mit dem Büro Fichtner in Freiburg ein Ingenieurbüro welches ebenfalls Expertise auf diesem Gebiet aufweisen kann. Uns geht es vielmehr darum zu zeigen, dass wir unser Recht auf Wettbewerb durch Ihre Entscheidung maßgeblich eingeschränkt sehen – ja, dass durch diese Art von Vergaben Ingenieurbüros in der Region der Markt vollständig genommen wird. Während sich offensichtlich Schweizer Ingenieurbüros am deutschen Markt ohne Wettbewerb beteiligen können, ist es für ein deutsches Büro so gut wie ausgeschlossen von der Basler Kantonsverwaltung einen Auftrag freihändig zu erhalten. Die Möglichkeiten auf dem französischen Markt aktiv zu werden sind de facto nicht vorhanden. So verbleibt ein “Viertelkreis” in dem der Markt für Ingenieurdienstleistungen stattfinden – sollte.

Die Verwaltung der Stadt Lörrach kennt sehr wohl die Teilnehmer am Markt und es wäre ein leichtes gewesen parallel zu den Gesprächen mit Rapp weitere Expertise abzufragen sowie Alternativangebote einzuholen. Dieses Versäumnis mit dem entsprechenden Zeitverlust als Argument für eine Beschleunigung des Verfahrens zu nutzen erscheint dem Außenstehenden geradezu zynisch, zumal die Ausgangslage, dass mit der Zollfreien Straße sowie den innerstädtischen Änderungen des Straßennetzes, ein Gesamtverkehrskonzept notwendig wird, schon länger auf der Hand liegt. Besonders schwerwiegend ist für uns diese Entscheidung auch deshalb, da mit dem Auftrag des Gesamtverkehrskonzeptes in mindestens gleicher Höhe Aufträge in den Jahren danach an den Ersteller vergeben werden, die im Zusammenhang mit Aktualisierungen und weiteren Untersuchungen entstehen. Auch in dieser Zeit findet dann kein Wettbewerb mehr statt.

Das Ingenieurbüro Rapp hat zweifelfrei eine hohe Reputation und wir schätzen die Fachkollegen welche dort arbeiten ohne wenn und aber. Dennoch sollte die Region ihre vorhandene Kompetenz auf diesem Sektor nicht dadurch verlieren, dass ohne Not auf Wettbewerb verzichtet wird. Denn wir bilden in unseren Betrieben aus, unsere Mitarbeiter wohnen in der Region und tragen mit ihrer Wirtschaftskraft zum Steuereinkommen der Stadt Lörrach bei. Daher möchten wir Sie bitten in Zukunft auf größtmöglichen Wettbewerb zu achten, um die Kompetenz in der Region zu halten und gleichzeitig damit die regionale Wirtschaft zu stärken. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Thematik in ihren Parteien diskutieren würden.

Mit freundlichen Grüßen,

i.V. Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt. Ing. Florian Röthlingshöfer                i.V. Dipl.-Ing. Holger Thiel
stellv. Leiter Niederlassung Lörrach                                Abteilungsleiter Verkehrsplanung
Mitglied des IHK Verkehrsausschusses                                Mitglied der Ing. Kammer BW

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag soll eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden. Diese sieht für die Händler und Schausteller teilweise Gebührenerhöhungen vor. Gleichwohl wird die Fraktion der Grünen dieser Satzungsänderung zustimmen. „ Der Post- und Rathausplatz ist ein attraktiver Platz für Händler und Schausteller“. so die Feststellung an der Fraktionssitzung „ Der Markt ist jetzt noch näher an die Innenstadt und kann somit neue Besucher, auch Laufkundschaft, gewinnen und daher sicher mehr Umsatz erzielen.“

Im Vorfeld wurde gemeinsam mit Beat Wüthrich, dem ehemaligen Leiter des  Bereichs Messens und Märkte in Basel, Vertretern der Händler und Schausteller, den Fraktionen und der Verwaltung ein gangbarer Weg nach dem Wegzug vom Kinderspielplatz für den Lörracher Jahrmarkt gesucht. „Diese Sitzungen fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt und waren geprägt von dem Willen, den Jahrmarkt und Händlermarkt auf jeden Fall zu erhalten und gar aufzuwerten.“ so Gerd Wernthaler, der Fraktion der Grünen in der Arbeitsgruppe vertrat. “Gleichwohl müssen die Beschicker der beiden Märkte die künftige Regelung auch als Chance begreifen, den gemeinsamen Markt attraktiver werden zu lassen. Der Lörracher Jahrmarkt und Händlermarkt braucht neue Impulse. Verwaltung und Politik haben einen Beitrag dazu geleistet.“ so die abschließende Feststellung von Gerd Wernthaler.

Deswegen fordern die Grünen den jetzigen Status nach Ablauf des Probelaufes ab dem 01.08.2011 endgültig festzusetzen.  „Die Stadt hat an Anziehungskraft nicht verloren, sondern eher gewonnen. Städtebaulich muss das gesamte Gebiet zwischen Burghof und Postareal zusammenwachsen. Der Verkehrsraum muss dieses Zusammenwachsen unterstützen und darf es nicht behindern“, fordert Stadtrat Stephan Berg. Aus Sicht der Grünen macht eine weitere Verlängerung des Probelaufes keinen Sinn. „Es funktioniert und die Vorteile sind für mich täglich spürbar“, meint der Grüne Gerd Wernthaler.

Die Grünen sind auch für ein Verkehrsumlegungsmodell. Doch ändert dies nichts an der Konzeption, dass die Innenstadt, „umzäunt“ von Tiefgaragen auch von Autofahrern bestens erschlossen, ein Durchkreuzen mit dem Auto überflüssig  und das vorrangige Ziel für Besucher und Bewohner eine größtmögliche Aufenthaltsqualität ist. Die äußeren Rahmenbedingungen haben sich auch nicht plötzlich verändert, sondern sind seit Jahrzehnten bekannt. Die Zollfreie Straße wird Verkehr von der Autobahn abziehen und neuen Schwerlastverkehr anziehen. „Ein Umstand, auf den die Grünen während der Diskussion um die  Zollfreie immer wieder hingewiesen haben. Der aber seinerzeit von Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit immer geflissentlich ignoriert  wurde.“ erinnert Gerd Wernthaler. Deswegen muss die B317 so gestaltet werden, dass sie auch noch nach Inbetriebnahme der Zollfreien funktioniert. Die Bebauung des Postareals mit der Vernetzung aller Tiefgaragen bietet die große Chance, die Palmstraße und die Haagener Straße von dem Verkehr zur Tiefgarage und dem „Postverkehr“ zu befreien.

Absolut nicht nachvollziehbar ist es für die Grünen, dass von dem Verkehrsplanungsbüro Baier, dass die Grundlage für die innerstädtische Verkehrskonzeption vor 13 Jahren gelegt hat, die Stadt und den Gemeinderat seitdem immer wieder beraten und fachlich begleitet hat, kein Angebotspreis eingeholt wurde.  Auch das Büro Gruner AG, die die Verknüpfung Bus-Regio-S-Bahn ausgearbeitet haben, wurde nicht angefragt. „ Es geht hier um eine Summe von 110.000 € und wir haben nur ein Angebot vorliegen, das ist nicht akzeptabel“, meint Stadtrat Dietmar Ferger. „ Mir ist dieses Verhalten der Stadt bei anderen Projekten völlig fremd. Bewährte Büros werden einfach ignoriert und konkurrierende Angebote erst gar nicht angefragt. So geht das nicht.“ fordert Stadtrat Stephan Berg mehr Transparenz und das Einholen weiterer Angebote.

Mit dem Beitritt zum TRAS wollen wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen ein Zeichen setzen. Das altersschwache und erdbebengefährdete Atomkraftwerk in Fessenheim muss sofort vom Netz. Gleichzeitig wenden wir uns gegen den Bau neuer Kernkraftwerke. Der Ausstieg aus der Atomenergie muss beschleunigt werden. Immer mehr Lörracher Bürgerinnen und Bürger setzen dafür  ihre Kraft ein. Dies belegen die Demonstration mit 1 500 Teilnehmern am 21. März 2010 und der Fahrradcorso am Ostermontag mit 250 Velofahrern zur trinationalen Kundgebung in Weil am Rhein und Huningue. Unsere Fraktion ist Teil dieser Bewegung und unterstützt sie mit ganzer Kraft.

Die Gefahren durch eine atomare Katastrophe machen auch vor Staatsgrenzen nicht Halt. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Verwaltung, dass die Notfallpläne bezüglich ihrer Zonengröße überprüft und gegebenenfalls auf den Raum Lörrach ausgedehnt  werden.

Gleichzeitig müssen wir das in unserer Kraft stehende tun, um den Ausbau erneuerbarer Energien und der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung zu beschleunigen sowie dem Thema Energieeinsparung noch mehr Bedeutung zumessen.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können und wollen ihren persönlichen Beitrag zum Atomausstieg leisten und ihn beschleunigen. Die Fraktion der Grünen appelliert daher an die Lörracher Bevölkerung, zu Stromanbietern wechseln, die keinen Atomstrom in ihrem Sortiment anbieten.

Dass eine atomkritische und pro erneuerbaren Energien orientierte Landesregierung bei allen genannten Zielsetzungen äußerst hilfreich sein wird, davon zeigen sich die Fraktionsmitglieder überzeugt.