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Zur Änderung der Hauptsatzung des Gemeinderates
Die Grüne Fraktion wird der Änderung der Hauptsatzung, die die Zuständigkeit und Kompetenzen des Ausschusses für Umwelt und Technik bei Bauanträgen regelt, zustimmen. Formal gesehen wird dem Ausschuss durch die Satzungsänderung sein Mitentscheidungsrecht bei Genehmigungen von Bauanträgen entzogen und nur noch ein Informationsrecht zugestanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings schon 2004 in einem abschließenden Urteil klargestellt, dass [...]
weiterlesen...Grüne Fraktion favorisiert Direktanbindung nach Liestal/Laufenburg
30. März 2011
Seitdem die SBB die Wiesentalstrecke betreibt, ist die Regio-S-Bahn eine Erfolgsgeschichte. Der Zuwachs an Fahrgästen hat zur Folge, dass schon heute zu gewissen Tageszeiten die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Die Zukunftsperspektive „Herzstück Regio-S-Bahn“ sieht vor, Lörrach auf einer unterirdischen Strecke von Basel Bad nach Basel SBB mit zwei neuen Haltepunkten in Basel Messe und Großbasel zu [...]
weiterlesen...Gemeinsamer Antrag: Beitritt zum TRAS
21. März 2011
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 25 Jahre nach dem atomaren Super-GAU in Tschernobyl zeigt die verheerende Atomkatastrophe im japanischen Fukushima erneut, dass die Atomkraft eine Technologie mit unverantwortlichen Risiken für die jetzigen und kommenden Generationen ist. Sie gefährdet Mensch und Natur und trägt mit den nicht geklärten Fragen der Entsorgung des Atommülls zu [...]
weiterlesen...Entwicklungskonzept für die Fahrradstadt Lörrach
17. März 2011
Im Entwicklungskonzept für die Velostadt Lörrach muss deutlich werden, warum die Stadt beim Fahrradverkehr mehr denn je gefordert ist und er noch stärker als gleichberechtigter Teil des Gesamtverkehrssystems gesehen werden muss. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund der derzeitigen Verkehrsdiskussion in unserer Stadt für sehr wichtig. Grund für das Konzept ist eine Bestandsaufnahme, die zu dem [...]
weiterlesen...Die Fraktion der Grünen im Lörracher Gemeinderat unterstützt Gudrun Heute-Bluhm
16. März 2011
Die Fraktion der Grünen im Lörracher Gemeinderat unterstützt die Kandidatur von Gudrun Heute-Bluhm zur Oberbürgermeisterin. Diese Entscheidung fiel nach der öffentlichen Veranstaltung mit der Oberbürgermeisterin und intensiven Gesprächen mit Mitgliedern und Sympathisanten. „Bei der Landtagswahl wollen wir unbedingt den Regierungswechsel“ betont Gerd Wernthaler. „In der Kommunalpolitik sollte das Parteibuch allerdings nicht im Vordergrund stehen, da es hier [...]
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- Félicitation Cécile Duflot et Pascal Canfin! 18. Mai 2012Zur Ernennung von Cécile Duflot und Pascal Canfin in das neue französische Kabinett rklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
- Entschieden gegen Homophobie kämpfen 16. Mai 2012Zum Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
- Wir trauern um Arno Lustiger 16. Mai 2012Zum Tod von Arno Lustiger erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
- Handeln statt posieren 10. Mai 2012Zu der neuerlichen Klima-Studie, die das Eisschmelzen in der Antarktis belegt, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
- Von Obama lernen: Gleiche Rechte für Gleiche 10. Mai 2012Zur Forderung von US-Präsident Obama, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
- Das Ziel ist Europa 9. Mai 2012Zum heutigen Europatag erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
- Hebammen brauchen Unterstützung 4. Mai 2012Zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai 2012 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
17. Mai 2011
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