Archiv | Mai, 2011

Wettbewerb ausgehebelt – Ingeneurbüros reagieren verwundert

24. Mai 2011

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In der Gemeinderatssitzung vom 19.5. wurde die freihändige Vergabe der Ingeneurdienstleistung zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes (Verkehrsumlegungsmodell) ohne weitere Ausschreibung und ohne Einholen weiterer Angebote in Höhe von 110.000 € an die Firma Rapp Gruppe Basel beschlossen.  Die GRÜNEN stimmten als einzige Fraktion gegen diese Vergabe und forderten die Einholung weiterer Angebote, zumindest von den bekannten Ingenieurbüros, [...]

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Jahr- und Händlermarkt auf dem Post- und Rathausplatz

17. Mai 2011

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Der Jahrmarkt und Händlerjahrmarkt wird vorübergehend auf den Rathaus- und Bahnhofsplatz verlegt. Bereits kommenden Herbst soll der Jahrmarkt vor dem Rathaus und dem Bahnhof stattfinden. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag soll eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden. Diese sieht für die Händler und Schausteller teilweise Gebührenerhöhungen vor. Gleichwohl wird die Fraktion der Grünen dieser Satzungsänderung zustimmen. „ Der [...]

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Verkehrsgutachten

17. Mai 2011

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Die Grüne Fraktion sieht in der Einbeziehung der Turmstraße und der Tumringerstraße bis zum Senigalliaplatzes  in die Fußgängerzone die konsequente Umsetzung der ursprünglich vor Jahrzehnten geplanten Fußgängerzone. Diese Erweiterung folgt nur den Beschlüssen der Arbeitsgruppen zum Märkte- und Zentrenkonzeptes. Fußgänger und Radfahrer erfreuen sich seit fast einem Jahr an der höheren Aufenthaltsqualität und der größeren [...]

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Resolution der Stadt Lörrach zum Einsatz der Atomkraft und Beitritt zum TRAS

17. Mai 2011

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Die Nuklearkatastrophe von Fukushima darf auch für die Kommunalpolitik nicht folgenlos bleiben. Die Fraktion der Grünen im Lörracher Gemeinderat fordert daher den sofortigen Beitritt der Stadt Lörrach zum Trinationalen Atomschutzverband (TRAS), der auf juristischem Weg eine Abschaltung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim erreichen möchte. Mit dem Beitritt zum TRAS wollen wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen ein [...]

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Zur Änderung der Hauptsatzung des Gemeinderates

17. Mai 2011

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Die Grüne Fraktion wird der Änderung der Hauptsatzung, die die Zuständigkeit und Kompetenzen des Ausschusses für Umwelt und Technik bei Bauanträgen regelt, zustimmen. Formal gesehen wird dem Ausschuss durch die Satzungsänderung sein Mitentscheidungsrecht bei Genehmigungen von Bauanträgen entzogen und nur noch ein Informationsrecht zugestanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings schon 2004 in einem abschließenden Urteil klargestellt, dass [...]

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