Angesichts des zunehmenden Lieferverkehrs in der Innenstadt, insbesondere in der erweiterten Fußgängerzone, nicht nur durch die reguläre Belieferung des Einzelhandels mit firmeneigenen oder Speditionsfahrzeugen, sondern auch durch die rasant zunehmende Belieferung durch Kurier-, Express- und Paketdienste („KEP-Dienste“ wie DHL, DPD, GLS, UPS, Hermes, FedEx, trans-o-flex, iloxx etc.), sieht die Fraktion der GRÜNEN dringenden Handlungsbedarf. Die Situation, dass an einer Adresse an einem Vormittag mehrere verschiedenen KEP-Klein-Lkw vorfahren um jeweils ein Päckchen abzuliefern, ist heute schon trauriger Alltag. KEP-Dienste verzeichneten im Jahr 2010 ein Jahreswachstum von 7,1 % auf 2,33 Mrd. Sendungen bundesweit, die Unternehmen rechnen mit einem jährlichen Zuwachs um ca. 5%.

Grundsätzlich sieht die Fraktion der GRÜNEN es als notwendig an, dass alle Lieferungen an die verschiedenen Geschäfte des Einzelhandels in der Innenstadt, insbesondere in der Fußgängerzone, gebündelt, organisiert und umweltfreundlich ausgeliefert werden. Auch Lieferungen durch KEP-Dienste an Privatpersonen, die in der Fußgängerzone wohnen, sollten in ein innovatives Belieferungskonzept integriert werden.

Ziel sollte sein, dass alle oben erwähnten Lieferungen in einem an einer geeigneten Stelle gelegenen Logistikzentrum angeliefert, dort sortiert, gebündelt und zeitnah mit einem möglichst elektrisch betriebenen Lieferfahrzeug ausgeliefert werden. Ebenso sollen evtl. abzuholende Sendungen von Absendern in der Innenstadt bzw. Fußgängerzone durch dieses Lieferfahrzug abgeholt werden. Durch diese gebündelte Belieferung und Abholung kann nicht nur die Belastung durch Lieferverkehr in der Innenstadt signifikant reduziert werden, es können auch hohe Kosten gespart werden, da die KEP-Dienste viel Zeit einsparen können, wenn sie ihre Sendungen für Empfänger bzw. von Absendern in der Innenstadt bzw. Fußgängerzone an ein verkehrsgünstig gelegenes Logistikzentrum ausliefern bzw. dort abholen können, statt es durch den Fußgängerverkehr in der Innenstadt mühsam selbst auszuliefern bzw. abzuholen.

Die Firma Wampfler-Conductix in Weil am Rhein hat grundsätzlich großes Interesse, in Zusammenarbeit mit Lörrach hier ein Pilotprojekt mit Integration ihres innovativen IPT (Inductive Power Transmission = berührungsloses Laden von Elektrofahrzeugen) Systems durchzuführen. Ihr Ansatz ist, dass die Problematik der Stadtlogistik in vielen Großstädten wie aktuell in Paris diskutiert wird, dass eine modellhafte Umsetzung aber in einem kleinen und effizienten Rahmen wie in Lörrach schneller und reibungsloser durchsetzbar wäre. Auch passende Fahrzeuge – elektrisch betriebene Transporter – sind dort vorhanden.

In Frankreich gibt es ein funktionierendes Beispiel in La Rochelle (75 000 Einwohner), das von einer Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Veolia Transport, Comox, gemanagt wird. Trotzdem ist es der Fraktion der GRÜNEN bewusst, dass es im Bereich der Stadtlogistik bis jetzt keine bewährten Standard-Lösungen gibt. In NRW fand von 1995 bis 2000 – also vor über 10 Jahren – ein Modellversuch mit verschiedenen Konzepten statt, auf dessen Abschlussveranstaltung der Beauftragte der Stadt Düsseldorf die „Etablierung der Stadtlogistik als Daueraufgabe“ forderte – diese Aufgabe scheint bis jetzt noch nicht gelöst.

Die Fraktion der GRÜNEN bittet deshalb die Stadtverwaltung, evtl. in Zusammenarbeit mit der Firma Wampfler-Conductix und / oder Veolia Transport / Comox, innovative Kooperations-, Belieferungs- und Finanzierungskonzepte zu erarbeiten und Argumente zusammenzustellen, mit denen Fördergelder für ein Modellprojekt Stadtlogistik in Lörrach eingeworben werden können, geeignete Standorte für ein solches Logistikzentrum zu suchen und mittelfristig ein geeignetes System in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel der Innenstadt, den Speditionen und Logistikdienstleistern und den verschiedenen KEP-Dienste zu etablieren und umzusetzen.

Ein solches Modellprojekt, zeitnah umgesetzt, hätte – neben dem Vorteil für die Aufenthaltsqualität und Ökologie in der Innenstadt – eine große lokale, regionale und auch überregionale Bedeutung und Ausstrahlung, von der unsere Region als Technologiestandort profitieren würde.

Der jährliche Geschäftsbericht der städtischen Wohnbau in der Vorlage zu kommenden Gemeinderatssitzung war für die Grüne Fraktion Anlass, sich über die Bautätigkeit der städtischen Wohnbau und deren Auswirkungen auf die Stadt zu befassen. Der Anspruch der Wohnbau Lörrach, architektonisch wie auch energetisch hochwertige Mietwohnungen anzubieten, wird von den Grünen einhellig begrüßt. Viele Jahre hat der Niederfeldplatz lediglich Autos einen Standplatz gewährt, jetzt entstehen hier 88 Mietswohnungen. Nach der Fertigstellung wird das neue Areal am Niederfelsplatz das erste CO₂-freie Mietquartier in Deutschland sein. “Das wird über die städtischen Grenzen hinweg im Wohnbausektor und Energiesparbereich einen neuen Standard setzen”, lobte Stadträtin Margarete Kurfeß die Wohnbau, die sich damit einer neuen Herausforderung gestellt hatte.

Die Fraktion hebt bei dem umfassenden Sanierungsprogramm der Wohnbauwohnungen vor allen die sozialintegrative Sanierung in der Teichstraße, die im Sommer abgeschlossen wurde, hervor. Unter Einbeziehung möglichst vieler Bewohner und dem SAK sei es gelungen nicht nur den Gebäudekomplex vor dem Abriss zu bewahren, sondern auch Menschen, die eine lange Zeit ohne Arbeit waren, wieder an einen regelmassigen Alltag heranzuführen. Gerd Wernthaler erkennt bereits jetzt schon eine deutliche Aufwertung der Adresse “Teichstraße”, nicht zuletzt für die Bewohner selbst. Auch die Vorhaben in der Dammstraße finden die ungeteilte Zustimmung der Grünen. Margarete Kurfeß, im Vorstand der Wohnbau, fasst den Stand dort zusammen: Die positiven Erfahrungen mit der Teichstraße hätten zu einem Realisierungswettbewerb mit dem Ziel, städtebauliche und bauliche Vorschläge für die Entwicklung der Dammstraße zu erhalten, geführt. Dabei sollte in verschiedenen Bauabschnitten neuer Wohnraum mit moderaten Mieten für Menschen entstehen, deren Wohnversorgung zeitweilig schwierig ist. Bei der nun anstehenden Umsetzung sollen die jetzigen Bewohner mit einbezogen werden. “Damit dies auch gelingt wird der bewährte Partner der Stadt das SAK wieder mit dabei sein”, so M. Kurfeß abschließend.

Dass Kindern mit Behinderungen die gleichen Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung zugestanden wird, darüber war sich die Grüne Fraktion in ihrer vorbereitenden Sitzung einig. Die Frage ist – wie wir diese Kinder auf die Teilhabe in der Gesellschaft vorbereiten.

Die zweite Ganztageskindergartengruppe im “Kinderland” wird eine Inklusionsgruppe sein. Mit dieser Entscheidung hat das “Kinderland” für die Grüne Stadtratsfraktion wieder einmal gezeigt, dass diese auf Bedarfsveränderungen in der Betreuung von Kindern flexibel und am “Puls der Zeit” reagiert. “Was wir jetzt miterleben dürfen, ist eine weitreichende Veränderung für Kinder mit besonderem Förderbedarf”, so Margarete Kurfeß. Entscheidend ist dabei für die Grünen das Ziel, Kindern mit besonderen Bedürfnissen auch alle Möglichkeiten zu eröffnen. Auch der Verwaltungsausschuss des Kreistags beschäftige sich bereits mit dem Thema Inklusion und Inklusionsangeboten für Grundschüler, berichtet Stadträtin Kurfeß weiter und weist damit auf die kommenden Aufgaben für die Kommunen hin: Die UN-Behindertenrechtskonvention, die der Bundestag und der Bundesrat zum Jahreswechsel ratifiziert habe, verlange eine Integrationsquote von 80 bis 90 Prozent. In Deutschland würden zur Zeit nur ca. 15 Prozent der Kinder mit sog. sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen integriert, in Großbritannien, Portugal, Schweden oder Norwegen seien es hingegen mehr als 90 Prozent, heißt es weiter in der Pressmitteilung der Grünen. Die Fraktion ist sich sicher, dass viele Bundesländer, so auch Baden-Württemberg und Bayern, bisher einen konsequenten Umbau des Bildungssystems bzw. Schulsystems zu inklusiver Betreuung und entsprechendem Unterricht regelrecht blockiert hätten.

Die Grünen erwarten eine Schulgesetzänderung zur Inklusion im Jahr 2013/14, jedoch werde der Umbau zu einem inklusiven Bildungssystem mindestens bis 2020 dauern. Schließlich müssten Lehrkräfte geschult, Gebäude barrierefrei werden- und vor allem die bisher an den Förderschulen angesiedelten Sonderpädagogen in die normalen Schulen geholt werden.

“Für all diese Veränderungen haben wir Grünen uns jahrelang eingesetzt”, zeigt sich Margarete Kurfeß hoffnungsvoll. Für sie ist jedoch klar, dass dies nur ein erster Schritt ist zur Überwindung des momentanen ausgrenzenden und aussondernden Regel-und Sonderschulsystems, das mit dem Anspruch der UN-Konvention unvereinbar ist. Auch Stadträtin Cecilia Salinas freut sich, dass Lörrach und das Kinderland schnell und entschlossen reagiert haben und mit dabei sind.